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Verzicht auf Ansprüche

27. März 2013 um 11:49

Hallo liebe Forumsteilnehmer,
folgender Sachverhalt:

Ehe mit meiner Frau seit 1987. Kein extra Ehevertrag. Sie hat nicht gearbeitet. In dieser Zeit Haus gekauft/umgebaut. 3 Kinder, heute davon 1 unter 18, alle drei noch im Haus mit Kindergeld.

Ich besitze noch ein Haus. Dort hat aber meine Mutter Nießbrauchsrecht, d.h. Nutzungsrecht solange sie lebt. Im folgenden nenne ich das jetzt das Haus meiner Mutter, aber es gehört wie gesagt mir.

Meine Frau lebt setzt getrennt von mir. Stellt (heute) keine Ansprüche an mich. Will nur mit ihrem Freund (und wahrscheinlich späteren Ehemann) im Haus meiner Mutter wohnen und sich um sie kümmern. Meine Mutter kann nicht alleine einkaufen und zum Arzt, ansonsten lebte sie aber bisher alleine.
Wenn meine Mutter stirbt, wollen sie aus dem Haus weg und sich eine Wohnung suchen. Bis dahin müßte ich größere Reparaturen übernehmen.
Sollte ich aber dieses Haus verkaufen, will sie ihren Anteil an unserem gemeinsamen Haus ausbezahlt haben. Dazu muß man wissen, dass der Wert des Hauses meiner Mutter vielleicht insgesamt gerade für dieses Auszahlen reichen würde.
Mir gleich ihre Hälfte an unserem gemeinsamen Haus zu überlassen will sie nicht. Weil sie dann, wie sie sagt, gar nichts mehr hätte.

Das hört sich heute ganz gut an.
Aber ich müßte immer mit der Gefahr leben, dass sie ihren Anteil fordert. Wenn sie sich zb von ihrem neuen Mann trennt und mittellos ist, könnte der Staat verlangen, dass sie ihre Forderungen an mich geltend macht.
Sie würde mir zwar vertraglich zusichern, dass sie keine Ansprüche an mich stellt, aber ein Notar hat mir schon gesagt, dass dies sittenwidrig wäre. Weil wie oben erwähnt der Staat dies doch von ihr fordern könnte.

Jetzt hatte ich folgende Idee
Ich überschreibe ihr das Haus meiner Mutter mit der Auflage, dass sie sich um meine Mutter kümmern muß (Wie oben erwähnt, habe ich ja sowieso nichts mehr davon, da sie ja ausbezahlt werden will, wenn ich es mal verkaufe).
Im Gegenzug überschreibt sie mir ihre Hälfte an unserem gemeinsamen Haus.
Zusätzlich müßte sie aber auf ALLE sonstigen Forderungen, die sie an mich stellen könnte, verzichten. Ich habe nämlich gehört, das es da auch so was wie Rentenansprüche usw gibt, die sie erworben hat durch die Kindererziehung und das man diese von mir fordern kann. Oder wie ist es mit Lebensversicherungsbeträgen, die in der Ehe bezahlt wurden?

Was haltet ihr davon?

Vielen Dank schon im voraus für die Mühe.

Gruß

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6. April 2013 um 9:36

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