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:? Er hat einen Vertrag auf "Unterhaltsverzicht" mit ihr abgeschlossen! Wirksam?

17. Februar 2005 um 15:22

Damit der Eintrag nicht untergeht noch mal eine Frage..


So jetzt habe ich mich gestern noch mal mit meinem Freund unterhalten und hatte in der ganzen Aufregung vergessen, was zu schreiben.
Also beiden haben während der Trennungszeit ein Schreiben aufgesetzt, dass Sie beide "GEGENSEITIG" auf Unterhaltszahlungen durch den anderen verzichten.
Da Sie ja derzeit nicht arbeitet bekommt sie Arbeitslosenhilfe plus das Trennungsgeld was mein Freund ihr derzeit während der Trennungsphase noch zahlt.

Ist der gegenseitige Verzicht auf "Unterhaltszahlungen nach der Trennung" wirklich wirksam?
Seine Anwältin meinte er könnte damit durchkommen.Zudem hat die Anwältin seiner "Noch-Ehefrau" ein Schreiben geschickt, mit der Aufforderung die Wohnung bis zum 01.05 zu verlassen.

Hm also wirksam oder nicht wirksam?Weil wenn das so wäre, dann wäre das wirklich phantastisch. Zur Erinnerung, beide haben keine gemeinsamen Kinder!

Vielen Dank vorab für eure Hilfe.

Erdbaerchi

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17. Februar 2005 um 15:59

Notar!
Solche Dinge wie Verzicht auf Versorgungsausgleich oder Verzicht auf Ehegattenunterhalt nach Inkrafttreten der Scheidung sind meist nur rechtskräftig, wenn sie bei einem "NOTAR" unterschrieben wurden!
Desweiteren darf keine Sittenwidrigkeit vorhanden sein, ansonsten kann so eine Vereinbarung dann trotz Notar rechtsunwirksam sein!

Gruß Tom

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17. Februar 2005 um 23:29

Arbeitslosenhilfe???
Woher bekommt sie die denn???

Heutzutage gibts doch stattdessen nur noch ALG II und auf dieses wird das Einkommen des Partners angerechnet.

Bist Du also sicher, daß die Rechnung so noch gilt oder ist die mit den Zahlen von 2004 aufgemacht worden?

Ich glaube nicht, daß Dein Freund damit durchkommen wird, denn die Ämter weigern sich zunehmend, Leute durchzufüttern, die auch von anderer Stelle Unterhalt beziehen könnten.

Eine geringe Chance würde ich noch sehen, wenn diese Vereinbarung schon zum Zeitpunkt der Eheschließung existiert hätte, aber eben selbst dann nur eine geringe...

Aber wenn Euch die Anwältin dazu keine 100%ige Auskunft geben kann, wird das hier erst recht niemand können.

Ob das klappt oder nicht, hängt sicher zu einem gewissen Teil vom Sachbearbeiter ab, der nach der Scheidung ihr ALG II neu zu berechnen hat.

Soweit ich weiß ist es aber unzulässig, auf geltende Ansprüche zu verzichten und stattdessen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Daher würde ich mir nicht allzu große Hoffnungen machen.

Gruß, harter Kern

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18. Februar 2005 um 3:57
In Antwort auf megan_12750002

Arbeitslosenhilfe???
Woher bekommt sie die denn???

Heutzutage gibts doch stattdessen nur noch ALG II und auf dieses wird das Einkommen des Partners angerechnet.

Bist Du also sicher, daß die Rechnung so noch gilt oder ist die mit den Zahlen von 2004 aufgemacht worden?

Ich glaube nicht, daß Dein Freund damit durchkommen wird, denn die Ämter weigern sich zunehmend, Leute durchzufüttern, die auch von anderer Stelle Unterhalt beziehen könnten.

Eine geringe Chance würde ich noch sehen, wenn diese Vereinbarung schon zum Zeitpunkt der Eheschließung existiert hätte, aber eben selbst dann nur eine geringe...

Aber wenn Euch die Anwältin dazu keine 100%ige Auskunft geben kann, wird das hier erst recht niemand können.

Ob das klappt oder nicht, hängt sicher zu einem gewissen Teil vom Sachbearbeiter ab, der nach der Scheidung ihr ALG II neu zu berechnen hat.

Soweit ich weiß ist es aber unzulässig, auf geltende Ansprüche zu verzichten und stattdessen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Daher würde ich mir nicht allzu große Hoffnungen machen.

Gruß, harter Kern

Naja
die deutschen bundesgerichte (ich gehe in euerm fall mal von deutschland aus...) haben vor zwei jahren mal entschieden, dass das grundsätzliche ausklammern von ansprüchen (vollkommen einseitige verträge: einer kriegt alles, der andere nix) sittenwidrig sein kann. gab da - glaub ich - sogar mal n urteil des bvg zu.

andererseits sieht die neuere rechtsprechung verstärkt auch den nicht-arbeitenden ehepartner in der verantwortung, sich wieder selbstständig um arbeit zu bemühen und schränkt daher unterhaltsansprüche (für ehegatten) mehr und mehr ein.

aber die standart-antwort eines juristen heißt bei sowas immer "es kommt darauf an..."
und bedenke: vor gericht und auf hoher see...

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21. Februar 2005 um 10:32
In Antwort auf vasily_12890038

Notar!
Solche Dinge wie Verzicht auf Versorgungsausgleich oder Verzicht auf Ehegattenunterhalt nach Inkrafttreten der Scheidung sind meist nur rechtskräftig, wenn sie bei einem "NOTAR" unterschrieben wurden!
Desweiteren darf keine Sittenwidrigkeit vorhanden sein, ansonsten kann so eine Vereinbarung dann trotz Notar rechtsunwirksam sein!

Gruß Tom

Unterhalt!
hallo,
ich selbst bin geschieden und habe wärend des trennungsjahres unterhalt bekommen.aber wärend der ausrechnungdes zustehenden unterhaltes sagte mir die gegenseite das ich in der lage bin mein lebensunterhalt selbst zu verdien da ja keine kinder oder krankheit vorliegt.
nachdem ich jetz geschieden bin beziehe ich keinen mehr.
jetz mal meine frage hat die frau schon wieder ein freund???

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21. Februar 2005 um 10:39
In Antwort auf gerry_12867283

Unterhalt!
hallo,
ich selbst bin geschieden und habe wärend des trennungsjahres unterhalt bekommen.aber wärend der ausrechnungdes zustehenden unterhaltes sagte mir die gegenseite das ich in der lage bin mein lebensunterhalt selbst zu verdien da ja keine kinder oder krankheit vorliegt.
nachdem ich jetz geschieden bin beziehe ich keinen mehr.
jetz mal meine frage hat die frau schon wieder ein freund???

@moony
Nun sie hat keine Kinder und auch keinen neuen Partner.

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21. Februar 2005 um 17:11
In Antwort auf kielo_12440695

@moony
Nun sie hat keine Kinder und auch keinen neuen Partner.

Sie sollte sich bemühen....
sich eine arbeit zu suchen,sie ist sogar dazu verpflichtet weil ja keine kinder da sind die sie zu vorsorgen hat.
gut wenn sie ein neuen partner hätte wäre es noch einfacher.weil da bestht keine unterhaltpflicht wenn sie mit den neuen partner eine eheähnliches verhältnis hat.

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21. Februar 2005 um 17:18
In Antwort auf gerry_12867283

Sie sollte sich bemühen....
sich eine arbeit zu suchen,sie ist sogar dazu verpflichtet weil ja keine kinder da sind die sie zu vorsorgen hat.
gut wenn sie ein neuen partner hätte wäre es noch einfacher.weil da bestht keine unterhaltpflicht wenn sie mit den neuen partner eine eheähnliches verhältnis hat.

Zu der eigentliche frage....
ob das rechtskräftig ist,bei mir war es so mein ex wollte keine möbel wollte den gemeinsamen dispo übernehmen und wollte sonst keinerlei ansprüche stellen.gut dachte ich mir wenn er das so will lass ich es mir auch schriftlich geben,habe ein brief aufgesetzt wo das drin stand und habe ihn unterschreiben lassen.und meine anwältin sagte das ,das wirksam ist.

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