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Deutschland - deine Polizei

29. Juni 2008 um 13:06

Ich weiß, dass dieses Thema eher nicht ihr rein paßt, da aber dieses Forum sehr gut besucht ist, schreibe ich trotzdem.

Mir ist Folgendes passiert.

Ich wollte einen Teil meines Kellers als Lager vermieten. Da meldete sich ein Paar, dass das Lager wollte. Ich bat um den Personalausweis und der Herr, auf dessen Namen das laufen sollte, meinte, er hätte ich ihn nicht dabei. Darau hin einigten wir uns, er schicke ihn mir bis spätestens Sonntagabend (es war Samstag) zu. Er gab mir einen Firmennamen an und da fragte ich, wer der Vertreter sei und wollte auch die Anschrift. Er gab mir die Daten und ich unterschrieb den Vertrag. Ich weiß, dass ich mir erst hätte den Ausweis zeigen lassen müssen, bitte keine Belehrungen diesbezüglich. Danke.
Kaum hatte ich den Vertrag abgeschlossen, kamen eigenartige Forderungen. Sie wollen einen Briefkasten am Haus anbringen und bis 23.00 Uhr ins Lager dürfen. Mir blieb fast die Spucke weg.
Ich schaute im Internet nach und fand die angegebene Firma nirgendwo. Auch nicht den Namen. Ich bekam keinen Ausweis zugefaxt und das einzige was ich hatte, war die Handynummer unter der mich die Frau anrief. Ich erzählte dies einen Bekannten und dieser schlug sofort Alarm. Also sagte ich ihr wieder ab. Darauf hin telefonierte sie meine sämtlichen Verwandten an, und sagte, sie wie gemein ich zu ihr war, und dass sie mich verklagen will. Darauf hin bot ich ihr an, am Samstag, wie vereinbart einzuziehen, aber dass sie dann sofort die Kündigung bekommt und nächstes Monat wieder raus muss. Aber nur, wenn er mir den Ausweis zeigt und ohne Briefkasten. Darauf hin meinte sie, es wäre unseriös einen Ausweis zu verlangen. Wie bitte, wo sind wir denn?

Ich meldete dies bei der Polizei, die in meinem Zweitwohnsitz ansässig ist (dies alles geschah unter der Woche). Diese guckten nach und fanden diese Firma auch nicht. Als ich vom Briefkasten erzählte, meinte die Polizei, dass es wahrscheinlich sich um Hellerei aus dem Osten handeln würde und dass ich richtig gehandelt hätte. Sie versicherten mir, dass dieses Paar nichts mit meiner Unterschrift machen könnte, sollten irgendwelche Bestellungen kommen, müsse ich nur zur Polizei gehen und alles würde für nichtig erklärt werden. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass sie nicht für mich zuständig seien, weil mein Hauptwohnsitz woanders ist und ich mich am Wochenende dort bei der zuständigen Polizeidienststelle melden müsse. Mir fiel ein Stein vom Herzen.

Dann konnte ich mir noch anhören, wie diese Frau sämtliche Verwandte belästigt hat. Ich wurde wütend, denn ich stand vor meiner Familie als Trottel da. Ich rief das Gewerbeaufsichtamt an und fragte, ob es diese Firma gäbe. Diese meinten, ich soll bei der IHK anrufen, weil sie nur schriftlich Auskunft geben dürfen, die IHK hingegen auch telefonisch Auskunft geben darf. Dort sagte man mir klipp und klar, dass es diese Firma nicht gibt. Dafür gäbe es einen XXX-Service auf den Namen, den dieser Mann mir als Vertreter der Firma angegeben hat. Ich ging ins Internet, gab in die Google XXX-Service und den Ort ein und schon spuckte mir die Google einen XXX-Service aus, ich klickte die Homepage an und traute meinen Augen nicht. Auf der Homepage lächelte mich das Paar an, das bei mir im Haus war. Nun war mir klar, sie haben mir eine völlig falsche Idendität angegeben und nun weiß ich, wer sie wirklich sind.

Darauf hin - und jetzt kommt es - ging ich zur ansässigen Polizei. Dieser meinte nur, ich wäre selber schuld, ich hätte VORHER eben meinen Ausweis verlangen müssen. Ich könne sie gar nicht anzeigen, weil ein Mietvertrag keine Urkunde ist. Der Mietvertrag als solcher wäre allerdings nichtig. Ich müsse sie nicht ins Haus reinlassen (auf das haben sie selbst dann verzichtet). Der Polizist gab zu, dass sie das schon öfters getan hätten und ihm längst bekannt sei. Man könne auch nichts dagegen tun. Wer die rein läßt ohne Ausweis ist selbst schuld.

Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das straffrei sein soll und fragte bei einer anderen Polizeidienststelle nach. Dort wollte man mir keine Auskunft geben - man sagte nur, ich solle mal die Staatsanwaltschaft fragen.

Dies habe ich getan. Letzten Montag bekam ich einen Anruf von der Staatsanwaltschaft und man erklärte mir, der Staatsanwalt hätte SOFORT Anklage erhoben und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ich war ganz baff - ich hatte ja nur gefragt. Ich sagte, dass doch der Polizist sagte, ein Mietvertrag ist keine Urkunde. Da meinte der Herr, dass das der Staatsanwalt etwas anders sieht. Mittlerweile weiß ich, dass ein Mietvertrag eine Urkunde ist....

Am Donnerstag erhielt ich von diesem Polizisten einen sehr verärgerten Anruf, ich müsse nochmals zu ihm, weil er mich vernehmen muß. Ich hätte mit meiner E-Mail "viel Lärm um nichts" losgetreten, weil es einen gibt, der besagt, dass ein Vertreter einer Firma einen anderen legal beauftragen darf, in seinem Namen seine Unterschrift zu leisten. Ich war ganz baff und meinte, dass es die Firma, die man mir angegeben hat, gar nicht gibt. Da wurde er ganz kleinlaut und verabschiedete sich.

Zunächst sagte er, der Vertrag ist nichtig, weil der Name falsch ist und jetzt auf einmal, wo klar ist, dass ein Mietvertrag eine Urkunde ist, ist dafür der Vertrag richtig.

Darauf hin habe ich im Netz recheriert. Es gibt einen 164 I BGB, der besagt, dass ein Vertreter der Firma nicht offenlegen muß, für wem das Rechtsgeschäft ist, wenn es sich aus den Umständen heraus ableiten ließe, wer der eigentliche Vertragsgegner ist. Ausgenommen von diesem sind Schuldgeschäfte.
1. War es nicht ersichtlich, dass ich einen anderen Herren vor mir sitzen habe, der unterschreibt.
2. Ist eine Mietangelegenheit ein Schuldgeschäft

Somit greift der nicht.

Ich bin entsetzt, dass ein Polizist mit falschen Rechtsauskünften versucht, Betrüger zu decken und die Geschädigten einzuschüchtern.

Ich habe dann eine andere Polizeidienststelle kontaktiert. Dieser Polizist meinte, ich solle mich auf gar keinen Fall von diesem Polizisten einschüchtern lassen. Ich habe vollkommend richtig gehandelt, zur Polizei zu gehen. Ein Mietvertrag ist eine Urkunde, somit liegt nicht nur der Tatbestand der Urkundenfälschung vor, sondern auch des versuchten Betrugs. Dieser Polizist meinte, dass sein Kollege dies bestimmt nicht mit Absicht getan hat, er wußte es halt nicht besser.

Ich bin entsetzt. Oh Deutschland, deine Polizei. Da braucht man sich über Fälle wie "Kampbusch" und "Fritzl" wirklich sich nicht zu wundern.

Ich habe der Staatsanwaltschaft noch eine sehr lange E-Mail geschrieben und gesagt, dass ich mit einem Rechtssystem, bei dem man bei der Polizei Falschauskünfte bekommt, die zu Gunsten der Betrüger ausgelegt werden, ich verzichten kann. Wäre ich zu diesem Polizisten gegangen und hätte eine Vergewaltigung angezeigt, wer weiß was dem alles für eingefallen wären, um zu behaupten, dass der Vergewaltiger das Recht dazu gehabt hätte. Ich bin so was von sauer.

Wie findet ihr das?

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29. Juni 2008 um 14:01

Den Vertrag kündigen
das habe ich denen vorgeschlagen, darauf haben sie meine Familie terrorisiert. Dann wollten sie selber nicht mehr einziehen, weil sie wußten, ich kündige gleich.

Was die Staatsanwaltschaft betrifft: Ich habe ja nur gefragt, nachdem ich von der Polizei eine falsche Rechtsauskunft bekommen habe. Fragen wird man ja wohl noch dürfen, denn der Polizist meinte, ein gefälschter Mietvertrag stellt keine Urkundenfälschung dar, da ein Mietvertrag keine Urkunde sei. Im Gesetz steht aber etwas anderes. Ich konnte nicht glauben, dass ich mir einen gefälschen Mietvertrag gefallen lassen muss und frage die Staatsanwaltschaft, ob der Polizist Recht habe. Der sah das anders und hat Anklage erhoben. Ich mein, wo bitte, hab ich da Unrecht getan? Ein Polizist kann doch nicht hergehen und den Betrüger schützen, in dem er die Gesetzesgebung verdreht.

Du schreibst, meine Mietpartei wird demnächst viel Ärger bekommen. Nun, den hätten sie nicht bekommen, hätte ich mich mit der falschen Rechtsauskunft des Polizisten abgefunden.

Was das mit Fritzl & Co. zu tun hat? Nun, "mein" Polizist wird wohl leider nicht der einzige sein, der seine Arbeit so verrichtet. Und dann passieren halt solche Dinge.

Übrigens, habe ich mich gestern ziemlich lange mit einem anderen Polizisten unterhalten und der hat mir in ALLEM Recht geben. Er sagt, es war vollkommend richtig, die Staatsanwaltschaft zu fragen, weil der Kollege seiner Arbeit nicht richtig nachgegangen ist. Auch von einem Polizisten muss man sich kein Unrecht bieten lassen.

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29. Juni 2008 um 14:32

Entschuldigung
ich hab die Staatsanwaltschaft nicht zugemüllt, sondern lediglich gefragt, ob es strafbar ist, wenn man einen Mietvertrag mit falschem Namen unterschreibt - mehr nicht. Fragen wird man ja wohl noch dürfen, oder?

Darauf hin hat diese Ermittlungen eingeleitet, ohne meine Aufforderung, wohlgemerkt.

Hätte ich das nicht getan, würden die beiden Betrüger jetzt ungeschoren davon kommen.

Verstehst du, wo das Problem ist? Der Polizist hat nichts getan, er wollte das einfach vertuschen.

Dir auch alles Gute.

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29. Juni 2008 um 14:34

Sag mal,
wovon redest du?

Solche Dinge wie Kampbusch passieren, wenn die Polizei Straftaten nicht nachgeht bzw. mit falschen Rechtsauskünften vertuscht. Das meinte ich.

Thomas - wer ist das überhaupt?

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29. Juni 2008 um 15:57
In Antwort auf hattie_12740066

Sag mal,
wovon redest du?

Solche Dinge wie Kampbusch passieren, wenn die Polizei Straftaten nicht nachgeht bzw. mit falschen Rechtsauskünften vertuscht. Das meinte ich.

Thomas - wer ist das überhaupt?

Gommez ist einfach nur ein fake,
der sich zur zeit in jedem thread rumtummelt, alle leute beschimpft, sie seien thomas (ich kenne ihn auch nicht. Aber ich bin es wohl auch )

Nicht weiter drauf eingehen. Der ist nun wirklich, sorry, nicht mehr ganz dicht!!!

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