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1 WG mit Kumpel, der Hartz4 bezieht - Bedarfsgemeinschaft?

7. Dezember 2013 um 16:36



Hallo,

ich bin gerade etwas verzweifelt und hoffe, hier kann mir jemand helfen. Ich (28) und mein Kumpel (25) wohnen seit knapp 1 Jahr zusammen in einer Wohnung. Wir zahlen alles separat: Miete, Essen etc., haben auch getrennte Zimmer / Betten etc.

Keiner hat Zugriff auf das Konto des anderen und es gibt auch keine Haushaltskasse.

Nun hatte mein Kumpel begonnen, sein Abi nachzumachen, da er studieren wollte. Zuvor war er Vollzeit tätig (hatte eine Ausbildung).

Ich selber habe studiert und gehe arbeiten.

Da er mit dem Schulstoff nur schwer vorankam, will er ein Jahr freiweillig wiederholen und ist jetzt bis nächstes Jahr sozusagen von der Schule abgemeldet, bekommt sozusagen kein Schülerbafög und hat daher einen Antrag auf Hartz4 gestellt, bis er zur Überbrückung einen Job gefunden hat.

Nun lag ein Brief im Briefkasten, indem nachgefragt wird, ob er für mich wirtschaftlich und fianziell einsteht.

Wir beide können wahrheitsgemäß sagen, dass wirklich alles getrennt wird.

Trotzdem habe ich nun Angst, dass ich belangt werde, ihm seine Kosten zu zahlen, da ich das weder kann noch möchte.

Wir sind beide Mieter im Mietvertrag. Zuvor habe ich auch schon mit Freundinnen in einer WG gewohnt und wir waren alle Hauptmieter und es gab keine Probleme.

Wie ist hier die rechtliche Lage?

Würde mich über Meinungen freuen!

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9. Dezember 2013 um 21:37

Ihr seid KEINE Bedarfsgemeinschaft
Eine solche wird vermutet (!), wenn man mit einem Verwandten oder dem Lebenspartner zusammenwohnt.
Wenn jeder für sich haushaltet und jeder ein eigenes Bett hat, habt ihr GAR NICHTS zu befürchten.
Ich würde ihm empfehlen, keinerlei Nachweise einzureichen, die nur etwas mit dir zu tun haben wie z.B. deine Kontoauszüge oder Ähnliches. Es muss genügen, wenn er (notfalls mehrmals) versichert, dass ihr nur eine WG seid und kein Paar. Es kann durchaus sein, dass das Amt es besser wissen will. Aber da dürft ihr keine Panik bekommen. Er als ALG II-Empfänger kann dann beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe stellen, sodass er sich gegen eine Gebühr von 10 Euro anwaltlich beraten lassen kann. Wichtig ist: Er muss, wenn ihm eine Bedarfsgemeinschaft angedichtet wird, IMMER dagegen vorgehen! Erst im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid, dann gerichtlich gegen den Widerspruchsbescheid.
Bei einer guten Freundin haben sie damals sogar einen Hausbesuch gemacht und sich selber davon überzeugt, dass sie getrennt leben und kein Paar sind. (Ob man die Leute vom Amt in die Wohnung lassen MUSS, ist dagegen wieder eine andere Frage. )

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11. Dezember 2013 um 12:11

Überhaupt kein Problem
Ihr könnt sogar miteinander schlafen, ohne das eine Bedarfsgemeinschaft angenommen werden darf. Sollte das Amt eine Bedarfsgemeinschaft vermuten, dann wird ein Besuchstermin angekündigt. Da ist es dann hilfreich, wenn in der Wohnung ersichtlich ist, dass getrennt gewirtschaftet wird (jeder eigenes Zimmer, getrennte Einkäufe, etc.). Sinnvoll ist es außerdem, wenn er nachweisen kann, dass er für seinen Teil der Miete selbst aufkommt. Anschließend kommt die Aufforderung an ihn, das Amt über deine finanziellen Verhältnisse zu unterrichten, was natürlich von dir verweigert wird. Sollte ein Bescheid des Amts kommen, dass ihm die Bezüge gekürzt werden, dann muss er dagegen Widerspruch einlegen und ggf. dagegen Klagen (Fristen unbedingt beachten). Vor Gericht genügt eine Eidesstattliche Erklärung von euch beiden, dass eine gegenseitige finanzielle Unterstützung für euch nicht in Frage kommt.
Das Amt ist in der Nachweispflicht, dass ein erkennbarer Wille dazu besteht, sich gegenseitig materiell zu unterstützen. Das ist für das Amt unmöglich und spätestens wenn du an Eides statt vor Gericht versicherst, dass du dazu nicht bereit bist, ist das Thema vom Tisch.
Wäre ja auch noch schöner, wenn ein Amt Einfluss darauf haben darf, mit wem wir zusammen wohnen oder eine Beziehung haben wollen. Leider versuchen sie es immer wieder und kommen damit durch, weil sich die Leute nicht dagegen wehren.
Je mehr ihr tatsächlich zusammen wirtschaftet und euch gegenseitig unterstützt, was in normalen WGs vorkommen kann, umso leichter wird es für das Amt irgendwelche Beweise anzuschaffen. Im Zweifel ist es dann hilfreich einen Anwalt einzuschalten. Den bekommt dein Freund kostenlos über einen Beratungsschein vom Amt.
Das schlimmste was euch erwarten kann, ist halt etwas Aufwand. Aber kein Grund sich sorgen zu machen.

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